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Beispiel zum PrinzipVier Mittel (#53)

Regierung & Politik

Lyndon B. Johnson, das Bürgerrechtsgesetz und die vier Mittel

1964 bringt Präsident Lyndon B. Johnson das große Bürgerrechtsgesetz durch einen Senat, in dem es jahrzehntelang blockiert war. Er und seine Verbündeten überzeugen, schmeicheln, lösen Republikaner aus dem Lager der Blockierer und setzen Druck ein. Am Ende steht die erste erfolgreiche Abstimmung gegen eine Dauerrede zur Bürgerrechtsfrage.

Vier Stufen aus Linien führen zu einem Tor aus zwei Bögen; ein Punkt steigt Stufe für Stufe ab. Auf der ersten öffnet sich das Tor golden und bleibt offen, auf der zweiten schwingt es halb auf und zurück, auf der dritten läuft ein Riss durch den Rahmen, auf der vierten springt es auf, und der Rahmen zerfällt in nebelblaue Splitter.
Prinzip #53

Vier Mittel: Versuche es zuerst mit Überzeugen, dann mit Zuwendung, erst danach mit Spaltung und zuletzt mit Zwang, denn jedes spätere Mittel kostet mehr und zerstört mehr.

3 Min. Lesezeit5 AbschnitteSituationBezug zum Prinzip
Inhalt

Im Senat der USA konnte eine Minderheit Gesetze lange mit Dauerreden, sogenannten Filibustern, blockieren. Um sie zu beenden, brauchte es 1964 eine Zweidrittelmehrheit. Gegen Bürgerrechtsgesetze war das nie gelungen. Wie Lyndon B. Johnson diese Mauer überwand, ist ein Lehrstück für die vier Mittel aus dem Arthashastra: Überzeugen, Geben, Spalten, Zwingen.

Hundert Sitze, eine goldene Schwelle bei zwei Dritteln, die hellen Punkte reichen darüber, eine Welle bricht ab – wie bei Lyndon B. Johnson 1964.
Hundert Sitze, eine goldene Schwelle bei zwei Dritteln, die hellen Punkte reichen darüber, eine Welle bricht ab – wie bei Lyndon B. Johnson 1964.

Ein Gesetz ohne Mehrheit

Situation
Nach der Ermordung John F. Kennedys im November 1963 wird Lyndon B. Johnson Präsident. Kennedys Entwurf für ein umfassendes Bürgerrechtsgesetz liegt im Kongress. Das Repräsentantenhaus beschließt es am 10. Februar 1964. Im Senat warten die Südstaaten-Demokraten unter Richard Russell, entschlossen, es mit einem Filibuster zu verhindern.
Bezug zum Prinzip
Johnson kennt den Senat genau, er war dort selbst Mehrheitsführer. Er weiß, dass er mit den Stimmen der Demokraten allein keine Zweidrittelmehrheit bekommt. Er braucht die Republikaner. Die Frage ist, mit welchen Mitteln er sie gewinnt.

Überzeugen: ein Ruf an das Gewissen

Situation
Wenige Tage nach dem Attentat spricht Johnson vor beiden Kammern des Kongresses. Er fordert, das Gesetz zu Ehren Kennedys zu verabschieden. Man habe in diesem Land lange genug über gleiche Rechte geredet. Gegenüber Bürgerrechtlern betont er die moralische Pflicht, gegenüber Kollegen aus dem Süden die politische Notwendigkeit.
Bezug zum Prinzip
Das ist Sama, das Überzeugen. Johnson verknüpft das Gesetz mit der Trauer um Kennedy und mit dem Gewissen der Nation. Auffällig ist, dass er sein Argument dem Gegenüber anpasst. Überzeugen heißt hier nicht, allen dasselbe zu sagen, sondern jedem den Grund zu nennen, der für ihn zählt.

Geben: Dirksen bekommt seinen Anteil

Situation
Der demokratische Fraktionsvize Hubert Humphrey leitet die Debatte im Senat. Auf Johnsons Linie umwirbt er den republikanischen Minderheitsführer Everett Dirksen aus Illinois. Dirksen hat Einwände gegen einzelne Bestimmungen. Humphrey arbeitet mit ihm die strittigen Passagen um, damit mehr Republikaner zustimmen können. Dirksen wird so zum Mitgestalter des Gesetzes.
Bezug zum Prinzip
Das ist Dana, die Zuwendung. Sie besteht hier nicht aus Geld, sondern aus Anerkennung und Mitautorschaft. Dirksen bekommt sichtbaren Einfluss und Ehre. Die sogenannte Johnson-Behandlung, für die Johnson berühmt war, verband überschwängliche Schmeichelei mit Drohung und Argument. Zuwendung macht es dem anderen leicht, Ja zu sagen.

Spalten: die Blockade aufbrechen

Situation
Mehrheitsführer Mike Mansfield setzt das Gesetz direkt auf die Tagesordnung, statt es an den Rechtsausschuss zu überweisen, den der Segregationist James Eastland führt. Ab dem 9. März beginnen die Südstaatler ihren Filibuster. Insgesamt beschäftigt das Gesetz den Senat 60 Sitzungstage lang, darunter sieben Samstage. Robert C. Byrd spricht allein 14 Stunden und 13 Minuten. Doch Dirksen gewinnt einen großen Teil der Republikaner für das Gesetz.
Bezug zum Prinzip
Das ist Bheda, das Spalten. Über Jahrzehnte hatten konservative Republikaner und Südstaaten-Demokraten oft gemeinsam blockiert. Johnson und Humphrey lösen die Republikaner aus diesem Lager heraus. Die Gegner der Bürgerrechte stehen plötzlich allein. Spalten bedeutet hier nicht Hetze, sondern das gezielte Auflösen einer Koalition.

Zwingen: die Abstimmung vom 10. Juni

Situation
Am 10. Juni 1964 stimmt der Senat über das Ende der Debatte ab. Dirksen spricht vor der Abstimmung und zitiert Victor Hugo mit dem Gedanken, keine Armee sei stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das Ergebnis lautet 71 zu 29, mit 44 Demokraten und 27 Republikanern. Zum ersten Mal überhaupt beendet der Senat einen Filibuster gegen ein Bürgerrechtsgesetz. Neun Tage später beschließt er das Gesetz, am 2. Juli 1964 unterzeichnet Johnson es.
Bezug zum Prinzip
Das ist Danda, der Zwang. Johnsons persönlicher Druck, für den er bekannt war, gehört dazu, aber der eigentliche Zwang ist die Abstimmung selbst: Sie beendet die Blockade gegen den Willen der Minderheit. Entscheidend ist die Reihenfolge. Der Zwang kommt erst, als die anderen drei Mittel die nötige Mehrheit geschaffen haben.
Das nimmst du mit

Die wichtigsten Lektionen

  1. Nenne jedem den Grund, der für ihn zählt.
  2. Anerkennung und Mitautorschaft sind oft wertvoller als Geld.
  3. Löse Bremser aus einer Koalition heraus, statt sie alle zugleich zu bekämpfen.
  4. Setze Zwang erst ein, wenn die Mehrheit steht.
  5. Ein gutes Ziel rechtfertigt nicht jedes Mittel, prüfe jedes einzeln.
Zusammenfassung

Im Frühjahr 1964 brachte Lyndon B. Johnson das Bürgerrechtsgesetz durch den Senat. Er überzeugte mit Kennedys Erbe und moralischen Gründen, gab Everett Dirksen Einfluss und Ehre, löste die Republikaner aus der Blockade und beendete am 10. Juni 1964 mit 71 zu 29 Stimmen den Filibuster. Die vier Mittel wirkten in der richtigen Reihenfolge: Zwang stand am Ende, nicht am Anfang.

Quellen
  • Kautilya: Arthashastra. Übersetzt von Rudrapatna Shamasastry. Bangalore: Government Press 1915.
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