Inhalt
Das Sicherheitsdilemma ist kein Streit zwischen einem Aggressor und einem Verteidiger. Es ist eine Falle, in die zwei Verteidiger geraten können. Jeder will sich schützen, jeder erhöht dabei die Unsicherheit des anderen. Die Raketenkrise um den NATO-Doppelbeschluss ist eines der deutlichsten Beispiele dafür in der jüngeren deutschen Geschichte.
Die SS-20
Situation
Ab Mitte der 1970er-Jahre stellt die Sowjetunion eine neue Mittelstreckenrakete auf, im Westen SS-20 genannt. Sie ist mobil, trägt mehrere Sprengköpfe und kann Ziele in ganz Westeuropa erreichen. In Moskau gilt sie als Modernisierung älterer Raketen. Rüstungskontrollverträge zwischen den Supermächten erfassen solche Waffen nicht. Im Oktober 1977 fordert Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer Rede in London, auch Mittelstreckenraketen in die Rüstungskontrolle einzubeziehen.
Bezug zum Prinzip
Was für die eine Seite eine Erneuerung ist, sieht die andere als neue Bedrohung. Westeuropa fürchtet, die Sowjetunion könne Europa mit diesen Raketen erpressen, ohne die USA direkt zu bedrohen. Die Absicht hinter einer Waffe ist von außen nicht sichtbar, nur ihre Fähigkeit.
Die doppelte Antwort
Situation
Am 12. Dezember 1979 fassen die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel einen Beschluss mit zwei Teilen. Sie bietet der Sowjetunion Verhandlungen über den Abbau der SS-20 an. Scheitern diese, sollen ab 1983 amerikanische Raketen in Westeuropa stationiert werden: Pershing II und Marschflugkörper. Die Gespräche in Genf beginnen Ende November 1981. Ein Kompromiss, den die Unterhändler 1982 aushandeln, wird von beiden Regierungen verworfen.
Bezug zum Prinzip
Der Doppelbeschluss ist ein Versuch, aus dem Dilemma herauszukommen: Rüstung nur, wenn Verhandlungen scheitern. Doch die Drohung mit der Nachrüstung wirkt in Moskau selbst als Bedrohung. Beide Seiten trauen dem Angebot der anderen nicht.
Wie Moskau die Pershing II liest
Situation
Die Pershing II hat eine kurze Flugzeit und ist sehr zielgenau. Die sowjetische Führung fürchtet nach verbreiteter Darstellung, sie könne Kommandozentralen im Westen der Sowjetunion in wenigen Minuten treffen, bevor eine Antwort möglich ist. Aus Sicht des Westens ist die Rakete ein Gegengewicht. Aus Sicht Moskaus ist sie eine Waffe für den ersten Schlag.
Bezug zum Prinzip
Hier zeigt sich der Kern des Sicherheitsdilemmas. Viele Waffen lassen sich zur Abschreckung wie zum Angriff verwenden. Wenn nicht erkennbar ist, wozu eine Waffe dient, geht jede Seite vom schlimmsten Fall aus. John H. Herz hat genau diese Unsicherheit 1950 als Grundproblem der Staatenwelt beschrieben.
Die Straße und das Parlament
Situation
In der Bundesrepublik wächst die Friedensbewegung. Am 22. Oktober 1983 demonstrieren im Bonner Hofgarten nach Schätzungen mehrere Hunderttausend Menschen, bundesweit sind es rund 1,3 Millionen. Am 22. November 1983 stimmt der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung. Am Tag danach bricht die Sowjetunion die Verhandlungen ab. Zwischen 1983 und 1987 werden die Raketen in Belgien, der Bundesrepublik, Großbritannien und Italien aufgestellt.
Bezug zum Prinzip
Das Sicherheitsdilemma hat eine Eigendynamik. Jeder Schritt ist für sich begründbar, und doch führt die Kette in eine gefährlichere Lage als am Anfang. Der Abbruch der Gespräche zeigt, wie eng die Spirale geworden ist.
Der Ausweg
Situation
Am 8. Dezember 1987 unterzeichnen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Washington den INF-Vertrag. Beide Seiten verzichten auf alle landgestützten Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zum ersten Mal wird eine ganze Waffengattung abgeschafft, überprüft durch Inspektionen vor Ort.
Bezug zum Prinzip
Aus dem Sicherheitsdilemma führt selten mehr Rüstung, sondern meist mehr Transparenz. Inspektionen machen sichtbar, was vorher nur vermutet wurde. Erst als beide Seiten die Absichten der anderen überprüfen konnten, löste sich die Spirale.
Das nimmst du mit
Die wichtigsten Lektionen
- Frag dich, wie deine Schutzmaßnahme von der anderen Seite aussieht.
- Andere sehen deine Fähigkeiten, nicht deine Absichten.
- Kopple Stärke an ein echtes Gesprächsangebot.
- Rechne damit, dass jeder Schritt eine Antwort auslöst.
- Schaff Transparenz, wenn du aus der Spirale herauswillst.
Zusammenfassung
Die sowjetischen SS-20 galten in Moskau als Modernisierung, im Westen als Drohung. Die NATO antwortete 1979 mit dem Doppelbeschluss, die Pershing II galt in Moskau als Erstschlagswaffe. Beide Seiten handelten aus Sorge um die eigene Sicherheit und machten die Lage gefährlicher. Erst der INF-Vertrag 1987 mit gegenseitigen Kontrollen durchbrach das Sicherheitsdilemma.
Quellen
- John H. Herz: Idealist Internationalism and the Security Dilemma. In: World Politics 2 (1950), Nr. 2, S. 157–180.
